UNO-Migrationspakt

Der UNO-Migrationspakt (vollständiger Name: Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration; engl. Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) ist ein Text, der praktisch ohne öffentliche Beteiligung und Debatte seit 2017 im Hintergrund vorbereitet wurde, maßgeblich von UNO-internen Kreisen und linken Personen und Organisationen. Er wurde am 10.12.2018 von 164 Staaten "angenommen", was aber ohne jede rechtliche Bedeutung ist, zumal in vielen Fällen diejenigen Personen, die ihn "angenommen" haben, dazu keine Legitimation besaßen.

Der Text selbst ist in sich widersprüchlich, enthält in zentralen Punkten Falschaussagen, enthält unbestimmte oder nicht genügend genau bestimmte Rechtsbegriffe, widerspricht in zentralen Punkten der Freiheitlichen Grundordnung, der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz sowie dem Strafgesetzbuch.

Rechtliche Verbindlichkeit

Der "Pakt" ist nicht Teil der Deutschen Rechtsordnung, weder direkt noch indirekt; er entfaltet keine rechtliche Wirkung, jede Berufung auf ihn ist vollständig ausgeschlossen.

Literatur

• Bryan Hayes: UN-Migrationspakt: Gegen die Freiheitliche Grundordnung, Tichys Einblick, 10.12.2018