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→Rechtliche Einordnung
== Rechtliche Einordnung ==
Grundsätzlich sind staatliche Ausgaben zu minimieren, es dürfen nur solche verursacht werden, die durch aufgrund der Staatspflichten im engeren Sinne notwendig sind.
Zwar ist der generelle Wohlstandswunsch der meisten Staatsbürger ein legitimes Staatsziel, jedoch sind staatliche Stellen dabei auf die Rahmensetzung, die Ermöglichung wirtschaftlicher Tätigkeit, auf die Forschung etc. beschränkt. Direkte wirtschaftliche Maßnahmen dagegen sind vollständig ausgeschlossen, zumal sie in der Praxis in der Summe eher negative Folgen haben.