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Verbot von Entscheidungen potenziell Befangener

282 Bytes hinzugefügt, 21:03, 18. Jan. 2020
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Das '''Verbot von Entscheidungen potenziell Befangener''' ist ein zentrales Grundprinzip der Freiheitlichen Grundordnung, der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung sowie generell ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dieses Grundprinzip hat seinen Ursprung darin, dass die Menschheitserfahrung mit Entscheidungen Befangener schlecht bis sehr schlecht sind, dass eine solche Entscheidungsbefugnis auf Dauer praktisch immer dazu verwendet wird, übergeordnete Werte und Prinzipien zugunsten egoistischer Eigeninteressen der Entscheidungsträger zurückzustellen bzw. zu verraten.
Befangen Potenziell befangen istjemand, der/die Entscheidungen für andere treffen kann, insbesondere für Bürger, und hierbei die Möglichkeit hat, eigene Interessen (bzw. die der eigenen Familie, Freunde, Bekannte oder sonstiger relevanter Personen oder Organisationen, z.B. Parteien) zu befördern.
== Konkrete Einzelverbote ==