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Verbot von Entscheidungen potenziell Befangener

521 Bytes hinzugefügt, 14:19, 19. Jan. 2020
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Das '''Verbot von Entscheidungen potenziell Befangener''' ist ein zentrales Grundprinzip der Freiheitlichen Grundordnung, der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung sowie generell ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dieses Grundprinzip hat seinen Ursprung darin, dass die Menschheitserfahrung mit Entscheidungen Befangener schlecht bis sehr schlecht sind, dass eine solche Entscheidungsbefugnis auf Dauer praktisch immer dazu verwendet wird, übergeordnete Werte und Prinzipien zugunsten egoistischer Eigeninteressen der Entscheidungsträger zurückzustellen bzw. zu verraten.
Befangen Potenziell befangen istjemand, der/die Entscheidungen für andere treffen kann, insbesondere für Bürger, und hierbei die Möglichkeit hat, eigene Interessen (bzw. die der eigenen Familie, Freunde, Bekannte oder sonstiger relevanter Personen oder Organisationen, z.B. Parteien) zu befördern. Oder anders ausgedrückt handelt es sich beim Verbot von Entscheidungen potenziell Befangener um ein Verbot von Entscheidungen von Personen oder Organisationen, die sich in Interessenkonflikten befinden.
== Konkrete Einzelverbote ==
* Verbot, über das eigene Gehalt zu entscheiden
* Verbot, die eigene Kompetenz Entscheidungskompetenz zu ändern, insbesondere, sie auszuweiten
* Verbot, das eigene Budget festzusetzen
* Verbot, sich selbst - direkt oder indirekt - zu kontrollieren
== Siehe auch ==
* Besorgnis der Befangenheit
* Interessenkonflikt
* Kompetenz-Kompetenz