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Zuständigkeit

5 Bytes hinzugefügt, 21:31, 22. Jul. 2019
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Die '''Zuständigkeit''' definiert für staatliche Organe (insbesondere Behörden, Gerichte und Parlamente) in Bezug auf welche Domänen (sachliche Themenbereiche) und welches Territorium sie tätig werden dürfen und gegebenenfalls müssen. In einigen Fällen gibt es auch zeitliche Zuständigkeitsgrenzen, z.B. sind Parlamente meist nur bis zum Ende der Wahlperiode zuständig.
Ein Tätigwerden außerhalb der Zuständigkeit stellt eine Verletzung der Rechtsstaatsprinzipien dar und ist strikt verboten und stellt eine Straftat dar, auch sind dann alle entsprechenden Handlungen nicht rechtsgültig und müssen unverzüglich rückabgewickelt werden.
Jeder Staatsbürger hat einen rechtlich unmittelbaren Anspruch darauf, dass alle staatlichen Organe ihre Zuständigkeit jederzeit vollständig einhalten.

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