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Zuständigkeit

37 Bytes hinzugefügt, 20:14, 13. Jul. 2019
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Jeder Staatsbürger hat einen rechtlich unmittelbaren Anspruch darauf, dass alle staatlichen Organe ihre Zuständigkeit jederzeit vollständig einhalten.
== Festlegung der Zuständigkeit ==Das Festlegen der Zuständigkeit ist ausschließlich durch ein höherrangiges, staatliches Organ, welches die entsprechende Kompetenz hat (die sogenannte KompetenzkompetenzKompetenz-Kompetenz, eine spezielle Variante der Zuständigkeit) bei strikter Einhaltung der Rechtsordnung möglich; eine Selbstausweitung der Zuständigkeit ist in allen Fällen vollständig ausgeschlossen.
== Siehe auch ==

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